Großes Rückrudern beim CDU-Senat in Sachen Volksentscheid. Man könnte es auch Schadensbegrenzung auf der einen oder erneute Veralberung des Volkes auf der anderen Seite nennen. Nachdem beim Volksbegehren mehr Stimmen zusammen kamen, als benötig wurden, ist der Senat nun so gnädig und wirft dem hungrigen Volk einen kleinen Happen zu. Unterschriften für Volksbegehren dürfen wieder auf der Straße gesammelt werden. Doch so recht mag dieser Brocken nicht schmecken, stellt er doch nur einen Teilerfolg der Gesamtaktion dar.
Was fehlt? Zwar ist das Sammeln der Unterschriften wieder erleichtert worden, aber was bei einem Volksentscheid hinterher herauskommt, das kann dem Senat weiterhin völlig egal bleiben. „Verbindlichkeit“ bleibt von Beust auch in Zukunft ein Fremdwort.
Der Stadtstaat dürfe nicht Minderheiten ausgeliefert werden, die für ihre per Volksentscheid durchgedrückten Initiativen nicht einmal Finanzierungsvorschläge machen müssten, sagte Reinert. (taz)
Ach das ist der Grund. Verstehe. Das Volk soll nicht in Finanzangelegenheiten mitmischen dürfen. Davon versteht es schließlich nichts. Der Bürgermeister will uns also alle nur schützen. Dann müssen wir ihm selbstredend für sein Tun dankbar sein. Wobei… — War es nicht auch ein Volksentscheid, der sich gegen einen Verkauf des LBK aussprach? Und hat sich nicht der CDU-Senat mit einem lässigen Handwink über des Volkes Meinung hinweggesetzt? Wie war das noch einmal mit den Finanzen, Herr von Beust? Dieser Handstreich kostet Hamburg doch auch nach dem Verkauf der Krankenhäuser immer noch Geld. Ist das die hohe Kunst der Finanzen, von der das Volk keine Ahnung hat?