Magerfettstufe

Dass Hamburgs amtierender CDU-Senat eine Heidenangst vor des Volkes Stimme hat, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Darum ging es auch in der gestrigen Bürgerschaftssitzung. Da wurde noch einmal erwähnt, dass von Beust und Co. versuchen „mit einem üblen Gebräu aus Halbwahrheiten und Demagogie öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren„, so SPD-Verfassungspolitiker Andreas Dressel. Und GAL-Fraktionsvize Christian Maaß brachte noch einmal zur Sprache, was ich schon gesagt habe: die CDU hat sich diesen Volksentscheid selber eingebrockt.

Beust und seine Angstschergen ziehen alle Stränge, um den Volksentscheid zu manipulieren. Da werden die Unterlagen als Infopost verschickt (aus Kostengründen — da müssen sie auf einmal sparen!?) und irgendjemand gab die Anweisung, dass die Auslieferung der Post nicht höchste Priorität hätte. Also warten immer noch Hamburger auf die Briefwahl-Unterlagen. Diese müssen aber spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag am Sonntag, 14. Oktober, zugestellt sein. Ein Grund, für die Initiative Rettet den Volksentscheid, den Entscheid bei einer Niederlage zu wiederholen. — Was meiner Meinung nach schädlich wäre, weil der Hamburger Bürger sich fragen würde „Schon wieder?“ Und vielleicht beim nächsten Mal nicht mehr mitmachen würde. Alles Kalkül der Hamburger CDU?

Übrigens fällt der Termin, an dem ich persönlich zur Stimmabgabe in eine Schule gehen werde, schön auf den Anfang der Herbstferien — in der Hoffnung, dass zu dem Zeitpunkt schon einige Hamburger im Urlaub sind und so vergessen, mit abzustimmen? Die Liste an unverschämten Behinderungen und Fallstricken scheint ständig länger zu werden. Beust zieht jeden Strang, um den Volksentscheid zu behindern.

Ebenfalls aus Kostengründen wird es übrigens einige Zeit dauern, bis das Ergebnis vorliegt. Das liegt daran, weil die Auszählung von bezahlten CDU-Anhängern „privaten Dienstleistern“ durchgeführt wird. Auch etwas, was nicht in meinen Kopf gehen will. Da wird eine kostengünstige Druckerei beauftragt, die Unterlagen zu erstellen und zu verschicken. Dumm nur, dass dabei schon „Pannen“ passierten und einige Hamburger keinen Wahlzettel erhielten. Eben diese Druckerei soll dann auch noch die Auszählung übernehmen? Wieso? — Ich stelle mir dann vor, dass ein riesiger Berg von Post bei denen im Büro liegt und erst einmal die studentischen Hilfskräfte zur Auszählung abkommandiert werden. Und wir wissen doch alle, wie studentische Hilfskräfte arbeiten, zumal wenn sie nur einen Hungerlohn bekommen. (Das sind keine Vorurteile, sondern Erfahrungen aus eigener Praxis…) Dann wird die Zählung eben mal abgekürzt, einige Zettel landen ungelesen im Schredder und nachher heißt es entweder „die waren gar nicht da“ oder „die waren alle ungültig“. Schon klar… :nene: Eine Oberfrechheit ist diese gesamte Aktion!

Und dann kommt der König von Hamburg, Ole der Erste, und behauptet doch tatsächlich, dass ein Volksentscheid eine Form von Über-Demokratisierung sei. Bitte was? Es gibt Über-Demokratisierung? Ein Zuviel an Demokratie? Wie geht das? Ach so, König Beust will es bei den üblichen zwei Sekunden Demokratie belassen, wenn wir unsere Kreuzchen machen. Wobei das diesmal dank seines neuen Wahlrechts auch eher länger dauern wird, so viele Kreuze, wie der Bürger diesmal machen muss (das gibt übrigens auch noch einmal ein heilloses Kuddelmuddel!). Zwei Sekunden Demokratie, mehr würde dem Bürger nur schaden. Er ist doch nur um unser aller Wohl besorgt…

Ich dachte immer Demokratie würde wörtlich übersetzt Macht, die vom Volke ausgeht bedeuten… Muss ich mich geirrt haben. Oder? König von Beust sieht es so:

Es geht um die Frage wer in einer Demokratie das letzte Wort hat. Ich sage: Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen! [Quelle]

Der Spaß-EB weiß, dass das keine populäre Meinung ist. Seine Aussage begründet er damit, dass

(Wer) Verantwortung trägt, der muss nicht den populären, sondern den richtigen Weg gehen.

Sagt der Mann, der dank der Hilfe eines Rechts-Populisten an die Macht kam…

Boah, ich hab‘ den Kerl so über…