Magerfettstufe

Jedesmal wenn der Rechnungshof seinen Bericht vorlegt, geht ein tiefes Schlucken durch die Reihen. Diesmal muss sich der Beust-Senat erneut einiges anhören. Die Presse schreibt von rund 25 Millionen Euro, die zum Fenster herausgeworfen und etwa 43 Millionen Euro, die schlicht nicht eingenommen wurden. Dabei verpasst es das Senatsblatt natürlich nicht, den ausgeschiedenen Finanzsenator Peiner noch einmal lobend zu erwähnen. Anders schmeckt die Nachricht bei hh-heute.de, wo die im Senatsblatt angepriesene Eröffnungsbilanz nicht mehr so gut davonkommt. Schön finde ich hier auch den Hinweis auf das Reizthema U4 – der Senat wolle das Projekt „koste es, was es wolle“ (trotz kostengünstigerer Alternativen) durchsetzen.

Weil es so schön ist und ich nicht weiß, ob der Rechnungshof auch aktuelle Themen berücksichtigt, hier noch einige weitere Verschwendungsposten von von Beust und Co.:

• Eine knappe Million Euro Mehrkosten, für die Brechung des Volksentscheids Wahlrecht durch den Senat. Kosten entstehen hier durch die Anschaffung neuer Wahlstifte.
• Knapp 340.000 Euro für ein Welcome Center, das es noch nicht gibt und das erneut verschoben wurde. Ankündigen allein reicht nicht.
• 46 Millionen Euro Mehrkosten bei der Hamburger Messe durch Fehlkalkulation (trotz Ansage, dass der gewählte Entwurf zu teuer werden würde).
• Beim Beust-Denkmal Elbphilharmonie habe ich den Überblick verloren, wie viel die jetzt schon mehr kostet. Irgendwas mit 96,5 Millionen Euro? Also 37 Mio extra kamen am 20.12.06 hinzu. 22 Mio dann noch einmal am 16.01.07 – obwohl da noch auch weitere 37,5 Mio aufgeführt werden. Wie viel dieser spezielle „Leuchtturm“ vorher bereits extra gekostet hat, weiß ich ebenso wenig, wie ich wissen kann, was in Zukunft noch auf den Hamburger Steuerzahler zukommen wird…
• 220 000 Euro für Gutachten in Sachen gescheiterte Domplatzbebauung. Eventuell kommen noch bis zu 2,4 Millionen Euro Rückzahlung an die Investoren hinzu.
• 113,5 Millionen Euro für die absolut unnütze U4. Die 113,5 Mio Euro wären die vom ehemaligen Verbauungssenator Freytag vollmundig angekündigten Bundeszuschüsse – die dieser gar nicht zugesagt hat. Gerüchten zufolge wird die Hafen-U-Bahn eh noch teurer…

Weiter wollte ich nicht recherchieren, dies sind die ersten Geldverbrennungsmaschinen, die mir zum derzeitigen Senat in den Sinn kamen. Es gibt bestimmt noch mehr solcher Beispiele — und es werden sicher noch einige hinzukommen! Soviel zum Thema „CDU-Senat und die Finanzen“.