So, am Mittwoch hat Hamburgs CDU zum dritten Mal einen Volksentscheid einfach in die Tonne getreten, weil er ihnen nicht passte, weil er nicht lukrativ war oder weil er die eigene Machtposition gefährdete. Angekündigt und durchgezogen, hat die CDU geschlossen (mit einer Ausnahme) gegen die Änderung des Wahlrechts gestimmt und ist somit zum alten Modell, dem Modell, das ihnen mehr Macht verspricht, zurückgekehrt. Dreimal öffentlich, bewusst und medienwirksam auf des Volkes Meinung gespuckt – das müsste es eigentlich gewesen sein für die CDU. Zusammen mit den vielen kleinen Ungereimtheiten und Schweinerein, die der Bürgermeister samt Partei immerzu durchziehen.
Dass von Beust und Co. mit dieser Haltung sich – was mir herzlich egal ist – aber vor allem dem Bürger und der Demokratie keinen Gefallen getan haben, sollte jedem Bürger jetzt endlich klar geworden sein. Ich bin nicht der Erste der es denkt oder sagt, aber wenn sich Politiker mit einer unverhohlenen Arroganz, wie die von Herrn von Beust und seinen Parteianhängern, über Wünsche derjenigen, die die Herrschaften gewählt haben, hinwegsetzen – dann kommt schnell beim Bürger der Gedanke auf, dass alles was der Bürger macht oder fordert eh egal ist. Wenn also meine Stimme egal ist, warum sollte ich dann noch wählen oder mich für Politik interessieren? Damit schaufeln Politiker wie von Beust den (noch weiter) Rechten den Weg frei. Das darf nicht sein!
Ich finde es bezeichnend für die Tragweite und Unverfrorenheit dieses Aktes, dass selbst Senats-treue Blätter wie das Abendblatt oder gar die Welt nicht positiv über diesen Fußtritt in Richtung Bürger schreiben. Das sind Blätter, die eigentlich zu allem was aus der CDU-Ecke kommt „Ja und Amen“ sagen. Das Abendblatt druckt in der heutigen Ausgabe sogar – auch sehr ungewöhnlich – Leserbriefe ab, die sich hauptsächlich (6:1) über das Verhalten der CDU aufregen.
Florian Hanauer von der Welt schildert in seinem letzten Absatz schließlich noch die Problematik, dass durch das Verhalten der CDU, der Bürger den Eindruck bekommen könnte, dass die gesamte Bürgerschaft sich gegen des Volkes Willen ausgesprochen habe. Das würde natürlich bei der nächsten Wahl erst recht zu Politikverdrossenheit und Protestwahlen führen, was den Rechten und Rechtspopulistischen alle Tore öffnen würde. Das kann aber doch nicht im Sinne eines Volksvertreters sein – selbst eines so profilsüchtigen und machthungrigen wie von Beust -, dass Hamburg, das „Tor zur Welt“, zum „Tor für Rechtsradikale“ wird.
Deshalb gilt der Appell gerade in Richtung Medien, dass sie bis zur Wahl, zumindest aber vor der Wahl, noch einmal darauf hinweisen, dass es eben nicht alle Parteien, sondern nur eine Partei war, die mit ihrer Mehrheit aus Machtgier den Willen des Hamburger Bürgers mehrfach ignoriert hat. Doch ich befürchte, kurz vor der Wahl wird dem dummen Michel wieder vorgegaukelt, wie toll und klasse und rosarot von Beust doch war…
Heute, nachdem die CDU den Karren in den Mist gezerrt hat, kommen die CDUler und kritisieren das Vorgehen ihres Obersten. Ein bisschen spät, nicht wahr?
Ich kann nur hoffen, dass die Hamburger 2008, wenn sie in der Wahlkabine stehen, sich an all den Schmu erinnern, den die CDU in Hamburg verbockt hat und ihr Kreuz nicht wieder dort, aber auch nicht noch weiter rechts machen. Dafür müsste es jedoch eine starke und attraktive Opposition in Hamburg geben; mit Vertretern, die bekannt und auch charismatisch sind – doch daran mangelt es derzeit in der Politik. Meine große Befürchtung: Die CDU wird vom dummgehaltenen Michel wieder gewählt.