Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich hingesetzt und beraten, was sie denn nun in Sachen Terrorabwehr machen sollen. Einigen konnten sie sich nur darauf, dass gewisse Reiseziele und Freizeitaktivitäten im Urlaub unter Verbot gestellt werden sollen.
Zum Thema Onlinedurchsuchung meinte das Schäuble weiterhin:
Terroristen nutzen die sich schnell ändernden technischen Möglichkeiten. Und die Sicherheitsbehörden müssen das auch können. (Quelle)
Wie bereits erwähnt, ist der Fahndungserfolg des jüngsten Vorkommens nicht mit Onlinedurchsuchung bewerkstelligt worden. Passend dazu äußerte sich auf der Sitzung auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting zu Wort:
Heute sind Terroristen oder auch Leute der organisierten Kriminalität so flexibel, dass sie in Callcenter auswandern, in Internet-Cafés, ihre Handys ständig wechseln – dann spielt die Frage der Onlinedurchsuchung überhaupt keine Rolle mehr. Das heißt wir müssen im Grunde auf diese Flexibilität Antworten finden und das Andere ist eher eine winzige Facette in dem Gesamtspektrum. (Quelle: s.o.)
Eben. Der Innensenator nimmt sogar die vom Schäuble angesprochene Anpassung an die sich ständig ändernden technischen Möglichkeiten auf. Das würde für des Schäubles Aussage bedeuten, dass die Sicherheitsbehörden ebenfalls in Internet-Cafés oder Callcenter gehen sollten. Gute, alte Beinarbeit und die Zeitung mit dem Guckloch kommt auch zum Einsatz. Der Rest wird nicht gebraucht.
Die Herrschaften, die wirklich Böses wollen, die sind nicht so doof (sollten es eigentlich nicht sein), als dass sie ihre Korrespondenz vom heimischen PC aus tätigen. Hieß es nicht, dass auch die Al Qaida ihre Hauptrechner erst gar nicht am Netz hat? Da stellt sich doch die Frage, warum der Stasi-Schäuble immer noch auf seinem Standpunkt sitzen bleibt. Wozu braucht er die Durchsuchung, wenn nicht für den normalen Bürger?
Übrigens hat es doch unser Stasi-Schäuble mittlerweile durch seine Panikmache hinbekommen, dass 50% der Deutschen Angst vor Terrorakten auf deutschem Boden haben. Erinnert mich an die Hysterie nach dem Anschlag aufs World Trade Center. Damals wurde auch jedes Spielzeugflugzeug als Terroristen-Drohne angesehen. Und die Medien haben brav mitgespielt. Schwupps hatte George W. seine Überwachungsmaßnahmen und seinen Krieg durchgesetzt…