Vorweg: Heute ist der 14. Oktober, heute ist in Hamburg der letzte Tag, um seine Stimme für die Stärkung des Volksentscheids abzugeben. Ein Großteil hat die angebotene Briefwahl wahrgenommen, ich nicht. Bevor ich aufgebrochen bin, gab es erst noch einmal einen Überblick, auf alles, was ich im Zusammenhang mit dem Volksentscheid erhalten habe:
Da haben wir insgesamt zwei Briefsendungen (man hätte es auch alles in einen Umschlag geben können…) mit folgendem Inhalt:
- Benachrichtigung mit Hinweis, wo man seine Stimme abgeben kann – sofern keine Briefwahl gewünscht ist
- Stimmzettel
- Umschlag für Briefabstimmung (blau)
- Abstimmungsbrief (Umschlag, rosa)
- Abstimmungsschein mit Barcode und Hinweis auf Briefwahl
- Heft mit Stellungnahme der Initiatoren und dem „Gebrülle“ der Bürgerschaft
- Anschriftenverzeichnis der Abstimmungsstellen (8-seitig)
- Anschreiben des Landesabstimmungsleiters Willi Beiß
- Wortlaut des Gesetzentwurfs und der Begründung
Die beiden letzten Punkte kamen extra, weil *huch* das zuvor „vergessen“ wurde. Also mussten die Initiatoren den Wahlleiter Beiß erst einmal bitten, dass er den Wortlaut doch bitte auch schicken möge. Die Leute sollen schließlich wissen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Wie gesagt: das hätte man auch beim ersten Brief mitschicken können/sollen. Das hätte wohl auch noch Geld gespart. Aber wir ham’s ja…
Abstimmung
Aus dem Zettelwust habe ich den Stimmzettel (schon mit Kreuz versehen) und den Abstimmungszettel mitgenommen. Bei sonnigem Herbstwetter und würziger Luft, gab es einen kleinen Spaziergang zur mir angegebenen Grundschule. Wusste gar nicht, dass dort eine ist.
Übrigens hatte ich vorher noch die Info von einer Freundin bekommen, die Abstimmstelle wäre bei ihrer Schule sehr schlecht zu finden gewesen. Dabei handelte es sich wohl um eine Grundschule mit integrierter Haupt- und Realschule. Nun war die Ansage, die Grundschulen wären zum Abstimmen da. — Meine Bekannte durfte erst einmal suchen, bis sie das Wahllokal fand. Unpraktisch! Das Problem hatte ich nicht. Bei mir war alles wunderbar ausgeschildert.
Auf dem Weg kamen mir zwei Pärchen entgegen, direkt vor mir ging eine Frau ins Lokal, nach mir kam noch ein Mann und beim Verlassen fuhr gerade ein weiteres Pärchen auf den Parkplatz.
Der Mann im Wahllokal wurde erst einmal gefragt, was er von mir bräuchte. „Personalausweis und Abstimmzettel“. Ich konnte noch den Stimmzettel vorlegen, wo er aber den Kopf wegdrehte und meinte, den könne ich zerreißen. Er würde mir einen neuen geben.
Hö? Wieso?
Das müssen sie nicht verstehen.
…war seine Antwort. Also zerriss ich meinen Stimmzettel, der, so der Mann, nur für die Briefwahl gedacht war. Da ich aber persönlich erschienen bin, gab es einen neuen Zettel, den ich in einer Wahlkabinde ausfüllen durfte. Was stimmte an meinem alten Stimmzettel nicht? Oder ist der Kuli, der in der Wahlkabine lag und mit dem ich mein Kreuz gemacht habe, nicht dokumentenecht? Zuzutrauen ist es denen ja…
Ergebnis
Über das Ergebnis kann ich jetzt natürlich noch nichts aussagen. Auf der Seite der Initiatoren sieht man den Stand der abgegebenen Stimmen (Ja und Nein). Von 12h bis 14h wurden ca. 22.000 Stimmen abgegeben. Es sind noch knapp 3 Stunden übrig.
Ich sage, dass dieser Volksentscheid nicht die erforderlichen Stimmen erhält. Was schade ist. Gekämpft wurde dafür. Allerdings hat die ängstliche CDU auch gekämpft. Zwar mit unlauteren Mitteln — aber gekämpft.
Wenn der Entscheid scheitert (wovon ich ausgehe), wird sich die CDU vor Freude auf die Schenkel klopfen. Die gesamte Springer-Presse hat natürlich schon die hämischen Zitate von von Beust und Co. parat, braucht diese nur in die Ausgaben für morgen einfügen. Da wird es dann heißen, dass wohl doch nicht so viele Leute wollen, dass „eine Minderheit“ über das Volk bestimmt, dass so ein Volksentscheid eh nur Müll sei.
Tja… – Nur dass der CDU-Senat es war, der von Anfang an dem Entscheid Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Da wären als Beispiele zu nennen: die Abkoppelung der Abstimmung von einem Wahltermin (wo mehr Leute in die Wahlkabinen gegangen wären), Stimmzettel wurden vergessen, Unterlagen kamen zu spät an, der Wortlaut fehlte…
Morgen wird es dann Gejuxe und Gefeixe von der CDU-Seite geben. Morgen wird der Beiweis erbracht, dass die CDU mit ihren falschen Darstellungen und ihrer Angstkampagne Erfolg hatte. Somit können sie nach der gewonnen Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr wieder fröhlich und unbekümert Schalten und Walten, dass die Schwarte kracht. Kann ihnen ja keiner reinreden.
Ätzend…