Ob Ja oder Nein zum Berliner Flughafen Tempelhof – das mag ich aus gut 300 Kilometer Entfernung nicht beurteilen. Aber was ich interessant finde: Die Berliner CDU ist auf einmal Feuer und Flamme für den Volksentscheid. Am kommenden Sonntag findet so einer statt, der des Volkes Meinung wiedergeben soll, ob Tempelhof bleiben soll oder nicht. Berlins Bürgermeister Wowereit sagt Nein zu Tempelhof, kündigte jedoch an, eine Abwägung vorzunehmen sollten die Berliner mit Ja stimmen.
Nun stürmen die Berliner CDU-ler nach vorn. und halten die Fahne der Demokratie hoch in den Wind. Weil es ihnen so passt. Die Kampagne für den Flughafen ist anscheinend massiv von CDU-nahen Funktionären mit Gelder aufgefüllt worden. Was hier in Hamburg mit Spendenaufrufen zur Unterstützung von Volksentscheiden umgesetzt wird, wird in Berlin kurzerhand von wirtschaftlich Interessierten mit einem Geldsegen unterstützt. Da kann man sich fragen, ob das dann noch wirklich aus dem tiefsten Herzen und Bedürfniss der Berliner hervorgeht, oder ob das Geld entsprechend gelenkt hat…?
In den Tagesthemen formulierte Berlins Bürgermeister es so, dass die Kampagne viel Geld koste. Menschen mit viel Geld und die CDU versuchen mehr aus der Sache zu machen, nämlich den Senat zu schädigen. Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin sprach davon, dass ein nicht angenommener Volksentscheid einen weiteren Volksentscheid nach sich ziehen könne. Dieser könnte die vorzeitige Auflösung des Abgeordnetenhauses und damit den Sturz der Regierung zur Folge haben.
Der Berliner CDU passt in diesem Beispiel ein Volksentscheid also prächtig. In Hamburg sind die Volksentscheide alle unter dem Beust’schen CDU-Senat zerschlagen worden. Die wollten des Volkes Meinung nicht hören. Weil es ihnen nicht passte — politisch und finanziell… Anders in Berlin.