Magerfettstufe

Stasi-Schäuble, der deutsche Meister der Panik-Mache, hat wieder zugeschlagen. Die Koalition bringt den digitalen Ausweis — ein Vorschlag vom Schäuble. Biometrisches Foto, Chip und Fingerabdrücke. Ach ne, Halt. Die Fingerabdrücke sind optional. Nur wer will, kann zwei digitalisierte Fingerabdrücke ab 2010 auf seinen Pass speichern lassen. Wie generös.

Der CCC meint, die Freiwilligkeit wird schnell zur Nicht-Freiwilligkeit. Als Beispiel wurde die Schlange am Flughafen-Check-In genannt. Dann gibt es die eine Schlange, wo alle Fingerabdruck-Speicherer in drei Minuten durchgeschleust werden und die Schlange, wo alle Fingerabdruck-Verweigerer eine halbe Stunde warten müssen. Der FDP-Politiker Ernst Burgbacher meint in der Tagesschau, dass damit auch der Weg zur Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen wird. Die Fingerabdruck-Speicherer sind alle unverdächtig und die Verweigerer gleich einmal als potenzielle Terroristen abgestempelt.

Ein Deckmäntelchen wird über den ePass gelegt, wenn man nun nicht mehr mit internationalem Terrorismus als Argument kommt — wir sind also gar nicht alle potenzielle Bombenleger —, sondern wenn man als Pro-Argument eine Bürgernähe propagandiert, so der CCC weiter. Blöde nur, dass man für die angepriesene Kundenfreundlichkeit — man soll mit dem ePass auch viel leichter im Internet einkaufen können — eine neue Behörde einrichten müsste, die die Glaubwürdigkeit der einzelnen Anbieter prüft. Doch dem Bund fehlt dazu leider die Kompetenz.

Fazit: Unausgegorener Überwachungsmist. Ebenfalls unausgegoren und überflüssig ist übrigens die Video-Überwachung von Reeperbahn und Hansaplatz. Ein Rückgang der Kriminalität ist durch Big Brother nicht gegeben. Schade auch. Schade um die 400 000 Euro… Also können ruhig wieder Kamera-freie-Zonen geschaffen werden.