Wie hat Michael Neumann so schön in einem Zeitungsinterview den aktuellen Hamburger Senat beurteilt? Er sagte:
Der Senat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der Bund der Steuerzahler (BdSt). Im aktuellen Newsletter (PDF, 456 kB) wird darauf hingewiesen, dass der Senat sehr engstirnig ist und unbedingt an seinen Ideen (die offen gesagt oft völlig schwachsinnig sind) festhalten will. Koste es, was es wolle. Da wird dann auch eine Steuererhöhung nicht ausgeschlossen. Dabei gilt:
Gleichwohl ist genug Geld da, um politisch gestalten zu können. Der schwarz-grüne Senat muss sich nur zwingen Prioritäten zu setzen (…) Doch offenbar fehlt es dazu an Mut.
Die Prioritäten scheinen schlicht beim Durchsetzen von angedachten Ideen zu liegen. Dabei wird dann auch für die Umsetzung schon einmal der Vorschlaghammer rausgeholt:
Primarschule, Stadtbahn, Design-Center – auf nichts von alldem soll verzichtet werden, auch wenn der Steuerzahler dafür sein letztes Hemd hergeben muss.
An diversen anderen Stellen beschrieb ich bereits, dass der Umgang mit Geld in diesem Senat dringend überdacht werden muss. Man möchte die Verantwortlichen am liebsten noch einmal auf die Schule schicken – aber das Schulsystem in Hamburg …
Neben den Klassikern der Geldverbrennungsmaschinerie, der Elbdisharmonie, der U4, dem Tamm-Museum und anderen Kleinigkeiten, kommen nun dank des Bund der Steuerzahler noch andere Geldverschwendungsposten ans Licht, die ebenfalls im August-, aber auch im Juli-Newsletter (PDF, 348 kB) erwähnt werden.
Beispiele für Verschwendung
Der Spielbudenplatz wird angeführt. Es wurden 4,2 Mio Euro für die Sanierung des Spielbudenplatzes ausgegeben. Dabei lag im Vorfeld bereits ein Gutachten vor, das besagte, dass das angedachte Konzept (Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen und Beschallung bis nach 23 Uhr) nicht möglich ist. Wenn das bekannt war, warum dann noch wie ein Pittbull am Straßenpinscher festbeißen und nicht davon loslassen? Übrigens finde ich es interessant, dass der Umweltverschmutzer Vattenfall, des Spaß-EBs bester Freund, die beiden Bühnen mit 2,6 Mio Euro sponsert. Soso …
Weitere Beispiele sind die Kosten für externe Berater. Wobei man sich fragen muss, warum immer externe Berater an den Tisch geholt werden, wenn es z.B. interne Prozesse sind, die es zu begutachten gilt. Traut man es den eigenen Leuten nicht zu? Sind diese zu inkompetent? Oder hat man wieder Verpflichtungen Dritten gegenüber …?
Hier erwähnt der BdSt:
- 26,14 Mio Euro für die Beratung beim Verkauf von 30% der HHLA
- 23.107 Euro an Externe für die Beratung beim Verkauf der HSH-Nordbank-Aktien
- 985.167 Euro an Externe für die Beratung beim Verkauf der ehemals städtischen pflegen&wohnen Betriebs GmbH
- 80.000 Euro für die Beratung einer externen Firma, die klärte, wie hoch der Unternehmenswert der SAGA ist, die dann übrigens an die ebenfalls stadteigene HGV verkauft wurde
*hmm* Mir fällt gerade auf, dass irgendwie verdammt viel verkauft wird, damit sich der Senat seine Träume finanzieren kann …
Trübe, trübe
Nicht so ganz klar ist man sich allerdings darüber, was andere Posten in Hamburg an Steuergeldern verschlingen. (Es ist ja nie das Geld der Politiker, das auf den Kopf gehauen wird …) Hamburg leistet sich z.B. einen Medienkoordinator. Der macht im Grunde nur Lobbyarbeit, hat kein eigenes Budget und auch keine eigenen Mitarbeiter – eine machtlose Stellung also. Aber wir brauchen den. Anscheinend. Der BdSt fragte nun nach, was so ein Medienkoordinator denn bekäme? Antwort: Die Höhe des Beraterhonarars unterliegt dem geschützten Geschäftsbereich.
Man will es also nicht sagen.
Das erinnert an die Schönes-Foto-Aktion Cruise Days. Die hatte auch nicht viel Sinn und die Kosten sind ebenfalls Verschlusssache. Riecht ein wenig nach Mauschelei und Vetternwirtschaft. Aber das mag nur mir so gehen, da ich eine kaputte Nase habe …