Das Senatsblatt titelt heute, dass der Senat das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen wird. Es blieben keine Alternativen übrig. Es werde nur noch geprüft, ob man das Projekt einfach durchwinkt oder ob man noch kleine Auflagen machen könnte. Tendenz geht wohl gen „Durchwinken“.
Prompt geht – zurecht – die Frage um, ob die GAL, die mit einem deutlichen Nein in den Wahlkampf gegangen war, noch haltbar sei, wenn sie jetzt umkippt und doch ein o.a. zur Kohle gibt. Ob die GAL die Koalition kündigen sollte, wird ebenfalls gefragt.
Man kann auch fragen: Wem sollte man zuerst eine runterhauen? Den Grünen, die nur auf Posten und Macht geschielt haben und dafür auch schon mal ein endgültiges Nein zu einem Ja umwandeln. Ebenso den Werbeslogan „Kohle von Ole“ — jetzt gibt es eben Euro-Kohle vom Freiherrn. Oder soll man der CDU, namentlich dem Spaß-EB, zuerst eine runterhauen? Der Mann hat doch noch vor der Wahl ganz schnell – hurtig-hurtig – den Deal mit Vattenfall in trockene Tücher gebracht. Keine Ahnung, was er dafür alles vom Energieriesen erhalten hat, die Zugeständnisse waren bereits vor der Wahl zu groß, die Würfel gefallen, jetzt muss man eben genehmigen.
Als ich heute morgen von der Genehmigung im Radio hörte, war meine Reaktion auch nicht „Oh Gott, jetzt kommt Moorburg doch!“, sondern „Aha, jetzt kommt also Moorburg doch…“. Es war irgendwie von vornherein klar, dass nichts geändert werden könnte. Vattenfall baut schleißlich auch schon längst am Kohlekraftwerk. So etwas würde ich nur dann machen, wenn ich mir auch dessen absolut sicher wäre, dass ich bauen dürfte und einen Abnehmer für mein Produkt hätte. Ganz sicher.
Von daher: Erst dem Spaß-EB eins hinter die Riestüten geben, weil er so einen unverschämten Deal überhaupt eingefädelt hat? Oder erst der GAL den Hintern versohlen, weil sie sich auf diesen Deal eingelassen haben? Schläge verdienen beide. Leider wird es nur die GAL sein, die bei der nächsten Wahl abgestraft wird. Die CDU hat es ebenso verdient.