Das Bürgerbegehren in Sachen A7-Deckelung hat zarte Früchte getragen. 1.700 gültige Unterschriften sind zustande gekommen und haben einen vorläufigen Planungsstopp erwirkt. Der Bezirk Altona darf sich nun rund drei Monate lang nicht mehr mit den Verkaufs- und Verlagerungsplänen befassen. Bis zum Herbst sollte die Stadtentwicklungsbehörde jedoch Flächen angeben, die für den Deckel geopfert werden sollten. Was das anbelangt: ein kleiner Sieg.
Ein denkbarer Weg, wie es nun weiter gehen könnte: Der Senat nimmt dem Bezirk das Verfahren aus der Hand. Dann könnte sich Altona getrost zurücklehnen, die Füße hochnehmen und „eine höhere Instanz“ walten lassen. Vermutlich wird es auch so kommen. Altona ist schwarz-grün (immer noch) und der Senat ebenfalls. Na, wenn da nicht was geht… Dann wäre der kleine Sieg auch schon wieder mit dem Wind verweht.
Ärgerlich sind übrigens solche Kommentare, wie sie im Senatsblatt zu finden sind. Da schreibt eine Dame (erster Kommentar zu dem Thema):
Es wird Zeit, endlich das Instrument der Buergerbegehrens und des Volksentscheids abzuschaffen (…)
Weiter meckert sie, dass diese Bürger, die sich in letzter Zeit wohl immer häufiger hinstellen und nur „Gegen, gegen, gegen!“ brüllen, aber nie eine vernünftige Alternative anzubieten hätten, dass diese Bürger weder Intelligenz noch Kreativität aufzuweisen hätten. Außerdem seien Bürgerbegehren, so die Kommentatorin, ein Verhinderungsinstrument
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Wenn ich solche Sprüche lese, wird bei mir die Magensäureproduktion plötzlich angekurbelt. Klar, schaffen wir doch jedes Mittel zur Meinungsäußerung und zur Teilnahme am politischen Geschehen ab. Zwölf Sekunden Demokratie reichen aus! Denn unsere Politiker machen schon alles richtig. Ohne Fehl und Tadel sind sie. Vielleicht überlegt sich die Dame einmal, warum denn in letzter Zeit so oft Unmut bei den Bürgern aufgekommen ist? Vielleicht liegt es daran, dass die Entscheidungen unserer gewählten Volksvertreter nicht immer im Sinne ihrer Arbeitgeber sind, also im Sinne des Volkes!?
Das Argument, dass Bürgerbegehrler keine Alternativen anzubieten hätten, stimmt übrigens auch nicht. Schauen wir uns die Initiative Eine Schule für alle an. Hier kämpfen Bürger um ein Schulsystem, das von dem des Senats abweicht. Und sie bieten sehr wohl ein alternatives Model, hier wird nicht nur „Gegen, gegen, gegen!“ gebrüllt.
Abgesehen davon, dass die Bürger sich immer öfter „einmischen“ wollen *pfui*, muss man allerdings auch sehen, dass die Anstrengungen leider (fast) immer von „denen da oben“ milde lächelnd abgewunken werden. Hier sei ans Bismarckbad erinnert. Oder das Engagement der Bürger, die sich für die Wassertreppe 51 eingesetzt haben – einfach abgelehnt. — Und es ist zu befürchten, dass unser Senat auch bei der Geldbeschaffung für den A7-Deckel so verfahren wird. Einfach die Kleingärtner (und nicht nur die) wegwischen. Hauptsache, sie können sich wieder ein Denkmal setzen.
Millionen sind für die Elbdisharmonie da (oder auch nicht), obwohl der Großteil der Hamburger Bürger dort niemals einen Fuß reinsetzen wird. Die U4 ist auch ein (leider ziemlich totgeschwiegenes) Millionengrab. Und auf der anderen Seite müssen Eltern ihren Kindern die Schulbücher kaufen. Was für ein Ungleichgewicht. Schließlich die Finanzierung des A7-Deckels: auch auf Kosten der Bürger. X-(
Nur: Wenn es solche Stänkerer wie die Dame in den Kommentaren des Senatsblatts gibt – werden „die da oben“ fröhlich weitermachen können. Den Rückhalt holen sie sich bei solchen treuen Schafen.